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Die Rolle des Nationalen Richters bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften

Webinar für deutsche Richter und Richterinnen
  • 25. November, 1. und 8. Dezember 2020
  • Nachmittagsveranstaltungen

Webinaire, 25 novembre 2020
Langue:
Deutsch
Référence:
220SDV154

Domaine de droit:



Zielsetzung

Die unmittelbare Wirkung der Anmeldepflicht und der Stillhalteverpflichtung nach den EU-Beihilfevorschriften (Art. 108 Abs. 3 AEUV), die Rolle der nationalen Gerichte bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen und die Möglichkeit, vor diesen private Schadensersatzklagen aufgrund rechtswidriger staatlicher Beihilfen zu verhandeln, erfordern eine gute Kenntnis der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen durch die Justiz.

Dieses Seminar bietet deutschen Richtern einen Überblick über die Anwendung der Artikel 107-109 AEUV sowie des einschlägigen Sekundärrechts und erläutert die erforderlichen Instrumente für den Umgang mit Fällen staatlicher Beihilfe.

Schlüsselthemen

  • Der Begriff der staatlichen Beihilfe
  • Rechtswidrige staatliche Beihilfen
  • Die Stillhalteverpflichtung
  • Das Zusammenwirken zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Gerichten
  • Praktische Übungen an Online-Datenbanken

Wer sollte teilnehmen?

Richter und Proberichter, Staatsanwälte sowie Justizmitarbeiter.

Interaktive Online-Tagung

Die Online-Tagung wird auf der ERA eigenen Videokonferenz-Plattform abgehalten. Zur Anwendung kommen die höchsten Sicherheitseinstellungen, damit Sie aktiv und in der besten verfügbaren Qualität  an der Videokonferenz teilnehmen können. Sie werden in der Lage sein, sofort und unmittelbar mit unseren hochkarätigen Referenten und mit anderen Teilnehmern zu interagieren. Wir werden die verfügbaren technischen Hilfsmittel optimal nutzen, um Ihnen ein intensives, interaktives Tagungserlebnis zu bieten.



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ORGANISER


Responsables
ERA im Auftrag der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Avgustina Dorich

Assistante:
Nathalie Dessert


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