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Die Rolle des nationalen Richters bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften

  •  Seminar für deutsche Richter

, 7. November 2019 – 8. November 2019
Sprache:

Tagungsnummer:
219DV51

Rechtsgebiet:

Zielsetzung

Die unmittelbare Wirkung der Anmeldepflicht und der Stillhalteverpflichtung nach den EU-Beihilfevorschriften (Art. 108 Abs. 3 AEUV), die Rolle der nationalen Gerichte bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen und die Möglichkeit, vor diesen private Schadensersatzklagen aufgrund rechtswidriger staatlicher Beihilfen zu verhandeln, erfordern eine gute Kenntnis der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen durch die Justiz.

Dieses Seminar bietet deutschen Richtern einen Überblick über die Anwendung der Artikel 107-109 AEUV sowie des einschlägigen Sekundärrechts und erläutert die erforderlichen Instrumente für den Umgang mit Fällen staatlicher Beihilfe.

Schlüsselthemen

  • Der Begriff der staatlichen Beihilfe
  • Rechtswidrige staatliche Beihilfen
  • Die Stillhalteverpflichtung
  • Das Zusammenwirken zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Gerichten
  • Praktische Übungen an Online-Datenbanken

Wer sollte teilnehmen?

Richter und Proberichter sowie Justizmitarbeiter.



DOKUMENTE


DOKUMENTE


Programm

WICHTIGER HINWEIS


Wichtiger Hinweis
Die Teilnahme ist kostenlos. Für die Fortbildungsseminare steht nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung. Kurz nach Ablauf der Bewerbungsfrist wird jedem Bewerber eine Antwort gegeben.

ORGANISER


Projektleitung
ERA (Avgustina Dorich) im Auftrag der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Avgustina Dorich

EYECATCHER


Training for National Judges in EU Competition Law


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