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Die Europäische Beweisanordnung

Das Erlangen und Verwerten von ausländischen Beweisen

Dublin, 9. Oktober 2009 – 10. Oktober 2009
Sprache:

Tagungsnummer:
309DP90

Rechtsgebiet:

Nach dem europäischen Haftbefehl hat die EU im Dezember 2008 ein zweites wichtiges Instrument auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung angenommen: die europäische Beweisanordnung (EBA). Bereits im Jahr 2003 wurde durch den Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln ein erster Schritt zur erleichterten und vereinfachten Erlangung ausländischer Beweise unternommen. Allerdings war die anschließende Übermittlung der Beweismittel hier immer noch ausschließlich im Rahmen von Rechtshilfeverfahren möglich. Das bedeutet, dass eine justizielle Entscheidung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaat übermittelt wird, von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaates ohne jede weitere Formalität anerkannt und vollstreckt werden muss.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun aufgefordert, die Anordnung in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Fragen und Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, werden von ausgewählten Experten der EU und der Mitgliedsstaaten anhand von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Fallbeispielen erläutert und diskutiert werden. Zu diesen Fragen werden gehören: Wie werden die nationalen Umsetzungslösungen aussehen? Inwieweit können sich diese zwischen den Mitgliedsstaaten unterscheiden? Welche Gegenstände können mit einer EBA ersucht werden? Welche Behörden werden für die Übermittlung und Vollstreckung zuständig sein? Welche Rolle werden Eurojust und das EJN spielen? Welche Schutzgarantien gibt es? Welche Rechte hat die Verteidigung?

Zuletzt wird sich die Konferenz auch mit den Vor- und Nachteilen einer eventuellen zweiten Stufe der EBA betreffend der gegenwärtig nicht erfassten Beweismittel auseinandersetzen.

DOKUMENTE


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Programm

WICHTIGER HINWEIS


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Ihre Teilnahme an dieser Tagung kann zu Ihrer beruflichen Fortbildung beitragen.

ORGANISER


Projektleitung
ERA in Zusammenarbeit mit dem Irish Centre for European Law (ICEL)

Cornelia Riehle


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