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27. April 2017


Ziel und Legitimation der Europäischen Integration

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Foto: Ziel und Legitimation der Europäischen Integration.

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Die Staatssekretärin für Europafragen, Heike Raab, eröffnete die Diskussionsveranstaltung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin. „Die ERA ist eine sehr wichtige europäische Institution in Rheinland-Pfalz“, so Raab. Sie sei erfreut über die 25jährige Erfolgsgeschichte der Europäischen Rechtsakademie und darüber, erneut gemeinsam eine Veranstaltung in Berlin durchzuführen.

Fotos und mehr hier.

Für die Gastfreundschaft und sehr gute Kooperation mit der Landesvertretung bedanke sich Wolfgang Heusel, Direktor der ERA, und begrüßte die vier Gastredner Juliane Kokott, Wolfgang Ewer, Dieter Grimm und Jo Leinen.

Zu Beginn führte der Europaabgeordnete Jo Leinen in die Thematik ein. Die europäische Integration brauche Fürsprecher und viel mehr Erklärungen vor Ort in den Mitgliedstaaten. Er beklagte die mangelnde Solidarität auf nationaler Ebene, wenn es darum gehe, Entscheidungen aus Brüssel zu vertreten. Oftmals hätten die Repräsentanten der nationalen Regierungen im Rat für die Umsetzung von EU Vorhaben gestimmt, aber dann in den Hauptstädten Europas auf den bürokratischen Apparat in Brüssel verwiesen, deren Teil sie seien.

Jo Leinen verdeutlichte, dass die Entscheidungsverfahren über Gesetzgebungsvorschläge nicht von der Europäischen Kommission bestimmt seien. Das Europäische Parlament habe seit dem Vertrag von Lissabon enorm an Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeit gewonnen. Darüber hinaus müsse es eine stärkere Vereinheitlichung der Europawahlen geben, um das Europäische Parlament durch die Bürger stärker zu legitimieren. Die Reform des Europawahlrechts sei dabei ein erster Schritt.

In ihrer Eingangsstellungnahme verwies die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott, darauf, dass die europäische Integration insbesondere durch Subsidiarität getragen sei. Subsidiarität unterstütze das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung wesentlich. Der Europäische Gerichtshof habe heute viel mehr praktische Fälle zu entscheiden als noch in den 80er Jahren. Eine nicht immer klare Gesetzgebung und die vielen unterschiedlichen Sprachfassungen seien ein Grund dafür, dass bei Entscheidungen des EuGH immer auch Stimmungen aus den nationalen Höchstgerichten mit berücksichtigt werden müssten.

Wolfgang Ewers, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltverein, beleuchtete die europäische Integration kritisch. Er verwies darauf, dass ein Grund für die Akzeptanzkrise der Europäischen Union darin bestehe, dass die Rechtssetzung ursprünglich auf die Exekutive beschränkt war und weiterhin von ihr dominiert werde.

Insbesondere die Rolle der Europäischen Kommission bewertete Ewer als problematisch, die zum einen ihre Verantwortung als „Hüterin der Verträge“ immer politischer handhabe, zum anderen die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamente in den Mitgliedstaaten beschränken wolle. Die Kommission habe „den Warnschuss“ von Brexit und dem Erstarken europakritischer Parteien wohl nicht gehört, wie sich insbesondere bei dem aktuellen Vorschlag der Kommission zur Neugestaltung des Notifizierungsverfahrens zur Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeige. Die Kommission wolle die nationalen Gesetzgeber darin auf eine Notifizierung nationaler Gesetzgebungsmaßnahmen vor Verabschiedung verpflichten und sich das Recht einräumen, alle Gesetzesvorhaben zu stoppen, die in ihrer Sicht nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar seien. Nur durch Klage beim EuGH könnten sich die Mitgliedstaaten dagegen verwehren. Ewers verwies darauf, dass eine solche Regelung in Widerspruch insbesondere zu Artikel 20 (Demokratieprinzip) stehen würde. Übrigens haben die Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Österreichs bereits Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag erhoben.  Ewer verwahrte sich abschließend gegen die Diffamierung von EU-Kritikern als EU-Feinden; nur durch die ehrliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern werde die EU wieder an Akzeptanz gewinnen.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm sah einen wesentlichen Grund für die Legitimationskrise der EU in ihrem demokratischen Defizit. Auch die Globalisierung habe zur Schwächung der repräsentativen Demokratie geführt. Die Wahl des Europäischen Parlaments sei nicht europäisch, sondern rein national organisiert und beeinflusst; die zur Wahl stehenden Parteien seine nationale Parteien; das Stimmrecht der Bürger sei nicht gleich; auch wenn durch europäische Medien vielleicht die gesellschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, Themen europäisch zu betrachten, gebe es eine wirklich europäische Öffentlichkeit allenfalls in Ansätzen,. Dies könne nur durch ein einheitliches Wahlrecht in der EU verbessert werden.

Nach Grimms Auffassung sind fünf Punkte notwendig, um die europäische Legitimationsfrage zu lösen: Erstens eine Europäisierung der Europawahl, zweitens eine Trennung von Verfassungs- und ihrem Charakter nach eigentlich sekundärrechtlichen Regeln in den Verträgen, drittens die Ausrichtung der Kompetenzverteilung in der EU an Sachkriterien, viertens sollten auch Rückverlagerungen von Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten keine Tabu sein, und fünftens müsse sich die Einstellung zu konstruktiver Kritik und zu EU-Gegnern ändern, um Akzeptanz und Überzeugungskraft für das europäische Projekt zu stärken.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass im Publikum die EU-Unterstützer in der Mehrzahl waren und weitaus positiver auf die bisherigen Erfolge der europäischen Integration blickten. Der Aufbau eines Binnenmarktes mit für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden Grundfreiheiten, die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums mit europaweit durchsetzbaren Rechten der Unionsbürger und nicht zuletzt die Gewährleistung andauernden Friedens seien nach wie vor nicht verzichtbare Errungenschaften der EU. Dagegen wurde die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten und insbesondere der Rat als Ursache für die Stärkung integrationsfeindlicher Kräfte kritisiert.

Abschließend dankte Herr Heusel den Referenten und Teilnehmern für die engagierte Diskussion und kontroversen Redebeiträge. Beim anschließenden Empfang führen die rund 40 Teilnehmer interessante Gespräche über die Zukunft der EU, die zu erwartenden Entwicklungen nach der französischen Präsidentschaftswahl und die Rolle der BRD bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

(v.i.s.d.p. Simone Thiel, Referentin für Presse-/Öffentlichkeitsarbeit. Vor Veröffentlichung oder Zitierung ist dies mitzuteilen sthiel@era.int)


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