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Das Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten für Beamte der Mitgliedstaaten

Vorabentscheidungsersuchen, Vertragsverletzungsverfahren und Nichtigkeitsklagen

, 17. September 2009 – 18. September 2009
Sprache:

Tagungsnummer:
309D02

Rechtsgebiete:

Dieses Seminar richtet sich an Beamte der Mitgliedstaaten, welche an Verfahren ihres Mitgliedstaats vor den Gemeinschaftsgerichten beteiligt sind. Es richtet sich dabei ausdrücklich auch an Beamte, die keinen juristischen Hintergrund haben. Das Seminar behandelt die drei wichtigsten Verfahrensarten, welche den nationalen Beamten am ehesten betreffen können: Vertragsverletzungs­verfahren (Art. 226 EG), die Abfassung von Stellungnahmen betreffend ein Vorab­entscheidungsersuchen (Art. 234 EG), und die Erhebung der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG.

Das Seminar wird die verfahrensrechtlichen Regeln vorstellen. Es wird aber auch Hilfestellungen geben, wie die Interessen eines Mitgliedstaates auch auf informellem Wegen am wirksamsten vertreten werden können. Im Bezug auf die Vertragsverletzungs­verfahren wird besondere Beachtung dem Vorverfahren geschenkt und damit der Frage, wie man ein gerichtliches Verfahren vermeiden kann. Hinsichtlich der Vorabentscheidungsersuchen liegt das Augenmerk auf den Regeln und auf best practice betreffend die mitgliedstaatlichen Stellungnahmen. Das Seminar wird also hauptsächlich die Prozessstationen behandeln, an denen ein Beamter typischerweise beteiligt sein wird. Die mündliche Verhandlung vor den Gemeinschaftsgerichten wird nur eingeschränkt Gegenstand der Veranstaltung sein.

Zielgruppe: Die Vertretung eines Mitgliedstaates vor den Gemeinschafts­gerichten betrifft eine größere Zahl von Beamten. Dies sind nicht nur diejenigen, die in den mit der eigentlichen Prozessführung betrauten Abteilungen arbeiten. Die Bearbeitung von Stellungnahmen an die Europäische Kommission in Vertragsverletzungs­verfahren kann eine Vielzahl von Beamten aus unterschiedlichen Behörden und Ministerien beschäftigen.

Die Teilnehmer werden Gelegenheit haben, sich mit Hilfe eines E-learning-Kurses auf das Seminar vorzubereiten. Inhalt des E-learning-Kurses sind die Struktur des EU-Rechtsschutzsystems und die verschiedenen Verfahrensarten.



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Hintergrunddokumentation
Die Dokumentation ist hier für angemeldete Teilnehmer dieser Tagung verfügbar.


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