Zielsetzung
Die
unmittelbare Wirkung der Anmeldepflicht und der Stillhalteverpflichtung
nach den EU-Beihilfevorschriften (Art. 108 Abs. 3 AEUV), die Rolle der
nationalen Gerichte bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter
staatlicher Beihilfen und die Möglichkeit, vor diesen private
Schadensersatzklagen aufgrund rechtswidriger staatlicher Beihilfen zu
verhandeln, erfordern eine gute Kenntnis der Vorschriften über die
staatlichen Beihilfen durch die Justiz.
Dieses Seminar bietet deutschen Richtern einen Überblick über die
Anwendung der Artikel 107-109 AEUV sowie des einschlägigen
Sekundärrechts und erläutert die erforderlichen Instrumente für den
Umgang mit Fällen staatlicher Beihilfe.
Schlüsselthemen
- Der Begriff der staatlichen Beihilfe
- Rechtswidrige staatliche Beihilfen
- Die Stillhalteverpflichtung
- Das Zusammenwirken zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Gerichten
- Praktische Übungen an Online-Datenbanken
Wer sollte teilnehmen?
Richter und Proberichter, Staatsanwälte sowie Justizmitarbeiter.
Interaktive Online-Tagung
Die
Online-Tagung wird auf der ERA eigenen Videokonferenz-Plattform
abgehalten. Zur Anwendung kommen die höchsten Sicherheitseinstellungen,
damit Sie aktiv und in der besten verfügbaren Qualität an der
Videokonferenz teilnehmen können. Sie werden in der Lage sein, sofort
und unmittelbar mit unseren hochkarätigen Referenten und mit anderen
Teilnehmern zu interagieren. Wir werden die verfügbaren technischen
Hilfsmittel optimal nutzen, um Ihnen ein intensives, interaktives
Tagungserlebnis zu bieten.